ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
der B & B Opakowania Sp. Z o.o. und der B & B GmbH & Co. KG
(Januar 2019)

1 ALLGEMEINES

1.1 Die vorliegenden Bedingungen sind Bestandteil jedes zwischen uns und unserem Kunden abgeschlossenen Vertrages und gelten nur gegenüber Kaufleuten. Sie gelten, nachdem sie dem Kunden einmal zugegangen sind, für alle folgenden Geschäfte.

1.2 Anders lautende Bedingungen – soweit sie nicht in dem gesamten Angebot und der Auftragsbestätigung festgelegt sind – gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2 ANGEBOTE, BESTELLUNGEN

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Bestellungen, gleichgültig ob sie schriftlich, elektronisch oder mündlich an uns oder unsere Vertreter erteilt worden sind, sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Abänderungen – auch für bereits laufende Aufträge – und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle der schriftlichen Bestätigung durch uns. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Bestätigung der Bestellung zustande. Erfolgt ohne Bestätigung sofort die Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

2.3 Im Falle der elektronischen Übermittlung einer Bestellung wird die Regelung des § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB (Pflichten im elektronischen Verkehr) ausgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege zu bestätigen. Eingehende E-Mails, die uns an Werktagen in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr zugehen, gelten als um 16:00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird ein früherer Abruf nachgewiesen. E-Mails, die uns außerhalb dieser Zeiten zugehen, gelten als am nächsten Werktag um 16:00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird ein früherer Abruf nachgewiesen. Die Vertragsbestimmungen sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von uns nur im Falle einer nicht individuellen Kommunikation gespeichert und können dann dem Besteller auf Verlangen per E-Mail zugesandt werden.

3 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG, SICHERHEITSLEISTUNG

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungsbeträge ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und auf eines unserer im Geschäftsbriefbogen angegebenen Bankkonten in Euro zahlbar. Nebenspesen gehen zu Lasten des Käufers. Im Export gehen die mit dem Zahlungseingang verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers, soweit sie in dessen Land anfallen.

3.2 Bei Verzug mit der Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debet-Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, im Ausland einschließlich Kursverlusten; die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass uns gar kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.

3.3 Die Entgegennahme von Bestellungen und Ausführung von Lieferungen kann von einer Sicherheitsstellung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

3.4 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich, sei es durch Antrag auf Insolvenzeröffnung, Eröffnung des Vergleichsverfahrens, Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Haftanordnung oder ähnliches, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bis zur Erfüllung sind wir berechtigt, unsere Leistung zurückzuhalten. Nach Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn bis dahin die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbracht wurde. Von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage ist auszugehen, wenn der Kunde mit mehr als zwei Zahlungen in Verzug ist.

3.5 Aufrechnungen und Kürzungen sind nur zulässig, wenn die Gegenforderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ausgeschlossen sind zudem Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

3.6 Die Ablehnung von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Ihre Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Die Annahme von Schecks erfolgt gleichfalls nur zahlungshalber.

4 LIEFERUNGEN, VERSAND

4.1 Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet und von uns bestätigt sein.

4.2 Wird durch Ereignisse höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z. B. Rohstoffmangel, Transportbehinderung durch Unfall oder Ausfall des Transportmittels, Betriebsstörungen oder Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung) in unserem Werk, bei unseren Lieferanten oder bei Beförderungsunternehmen die Herstellung, Beschaffung, oder Lieferung behindert oder verzögert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

4.3 Kommen wir in sonstigen Fällen mit der Lieferung in Verzug, sind Schadensersatzansprüche nach § 286 BGB wegen dieses Verzuges ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Anspruch auf Schadenersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.4 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Verladung und Versand versichert auf unsere Gefahr frei Werksannahmestelle des Empfängers. Die Gefahrenübertragung an den Empfänger erfolgt mit der Entladung ab Ladekante des Transportmittels.

5 PREISE

Erteilte Aufträge werden von uns zu dem am Tag der Lieferung jeweils gültigen schriftlich mitgeteilten Angebotspreis ausgeführt. Diese Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird, wenn anwendbar, entsprechend dem jeweils gültigen Umsatzsteuer-Satz gesondert berechnet. Die Lieferpreise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, frei Haus, für das Ausland unverzollt.

6 EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich die gekaufte Ware befindet, zulässig ist.

6.2 Wird der hiermit ausdrücklich vereinbarte Eigentumsvorbehalt von dem Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand jeweils befindet, nicht oder nur bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen anerkannt, so ist der Kunde verpflichtet, uns spätestens bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen. Lässt dieses Recht den Eigentumsvorbehalt bzw. den verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es auch uns, sich andere Rechte, die in ähnlicher Weise wie ein Eigentumsvorbehalt dem Sicherungszweck dienen, an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so erklären wir hiermit, dass wir von diesen Rechten Gebrauch machen. Der Käufer verpflichtet sich, bei der Erfüllung der hierzu etwa erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Einhaltung von Formvorschriften) mitzuwirken.

6.3 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt unentgeltlich in unserem Auftrage sowie ohne jegliche Verpflichtung für uns derart, dass wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen sind, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behalten.

6.4. Im Falle der Weiterveräußerung, die dem Käufer im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet ist, werden bereits jetzt die für den Käufer entstehenden Forderungen zur Sicherheit an uns abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf unseren Wunsch die Kunden, an die er die Ware weiterveräußert hat, namentlich zu benennen.

6.5 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns und verpflichtet sich, diese gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstigen Ersatzansprüchen zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind berechtigt, falls der Käufer seinen Verpflichtungen aus den mit uns geschlossenen Verträgen nicht nachkommt oder sich mit der Erfüllung in Verzug befindet, diese Sicherungsabtretung gegenüber dem Endkunden aufzudecken und die Forderung unmittelbar einzuziehen.

6.6 Soweit der Wert unserer Sicherheiten unsere ausstehenden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, werden wir sie auf Verlangen freigeben. Die Rücknahme der unter Vorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

6.7 Der Käufer ist zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder zu ähnlichen Verfügungen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Maßnahmen Dritter hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen und notfalls geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

7 GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELANZEIGE, HAFTUNG

7.1 Die Gewährleistung für mangelhafte Produkte richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Ausgenommen von der Gewährleistungspflicht sind Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, Einlagerung, Aufstellung oder sonstiger Einwirkung von außen.

7.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware, soweit zumutbar, durch Inaugenscheinnahme bei Anlieferung unverzüglich auf Mängel bezüglich Menge und Beschaffenheit zu untersuchen und dem Verkäufer Mängel unverzüglich mitzuteilen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt, die Unterzeichnung des Lieferscheins durch Beauftragte des Kunden bestätigt diese Genehmigung. Bei dieser Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummer mitzuteilen.

7.3 Bei begründeten, fristgerecht gerügten Mängeln werden wir den Mangel nach unserer Wahl kostenlos beseitigen oder mangelfreie Ware nachliefern (Nacherfüllung). Im Falle des Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) obliegt das Wahlrecht dem Besteller. Vor Zurücksendung der Ware ist unser Einverständnis einzuholen. Ersetzte Ware geht in unser Eigentum über. Kommen wir innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist der Mangelbeseitigung oder Nachlieferung der mangelhaften Ware nicht nach, schlägt die Nacherfüllung fehl (wobei uns zwei Versuche zustehen); verweigern wir die Nacherfüllung oder ist diese Nacherfüllung für uns unzumutbar, so hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Aufwendungsersatz sowie in den nachfolgend genannten Grenzen Schadensersatz. Die Ansprüche auf Rücktritt und Minderung gelten nicht im Falle eines nur unerheblichen Mangels. Ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, im Falle, dass wir eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringen (§ 281 BGB) bzw. dass wir eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB (Nebenpflichten) verletzen (§ 282 BGB) ist ausgeschlossen, sofern uns nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dies gilt nicht, sofern eine wesentliche Vertrags- bzw. Kardinalpflicht verletzt wurde. Der Anspruch auf Schadenersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4 Gewährleistungsansprüche verjähren auf Grund der Produktbeschaffenheit nach drei Monaten ab Ablieferung der Ware.

7.5 Sonstige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Ebenfalls sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.

8 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

8.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist Herford in Deutschland für die B & B GmbH & Co. KG mit Sitz in Herford.

8.2 Erfüllungsort für Lieferungen ist Malomice in Polen für die B & B Opakowania Sp. Z o.o. mit Sitz in Malomice.

8.3 Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag mit der B & B GmbH & Co. KG mit Sitz in Herford ergebenden Streitigkeiten ist Herford in Deutschland. Wir sind auch berechtigt, vor dem Gericht am Sitz des Käufers zu klagen.

8.4 Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag mit der B & B Opakowania Sp. Z o.o. mit Sitz in Malomice ergebenden Streitigkeiten ist Malomice in Polen. Wir sind auch berechtigt, vor dem Gericht am Sitz des Käufers zu klagen.

8.5 Maßgeblich ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland für Lieferungen der B & B GmbH & Co. KG mit Sitz in Herford, unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes enthalten ist, gelten die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen „Incoterms“ in der jeweils letzten Fassung.

8.6 Maßgeblich ist das Recht der Republik Polen für Lieferungen der B & B Opakowania Sp. Z o.o. mit Sitz in Malomice, unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes enthalten ist, gelten die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen „Incoterms“ in der jeweils letzten Fassung.

9 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt

Malomice / Herford, den 1. Januar 2019

B & B Opakowania Sp. z o.o
Ul. Pruszkowska 1
PL 67-320 Malomice

B & B GmbH & Co. KG
Waldstr. 114
D-32052 Herford

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